Kündigungsschutz bei Datenschutzbeauftragten

Wie ist es mit dem Kündigungsschutz bei Datenschutzbeauftragten bestellt?
Hierzu muss zwischen einem internen und externen Datenschutzbeauftragten unterschieden werden.

interner Datenschutzbeauftragter: 
Beim internen Datenschutzbeauftragten ist zwischen Abberufung als Datenschutzbeauftragter und Kündigung des Arbeitsverhältnisses zu unterscheiden. Wenn ein interner Mitarbeiter als betrieblicher Datenschutzbeauftragter benannt wird, so ist diese Person bereits Mitarbeiter des betreffenden Unternehmens, und steht damit in einem Arbeitsverhältnis mit ihm. Seine Anstellung im Unternehmen wird durch die Benennung zum Datenschutzbeauftragten nicht berührt, lediglich ändern sich teilweise oder ganz seine Aufgaben. Der Datenschutzbeauftragte darf nach Art 38 Abs. 3 DS-GVO  wegen Erfüllung seiner Aufgaben nicht „abberufen“ werden. Demnach muss §6 Abs. 4 BDSG n.F. in Verbindung mit §626 BGB angewandt werden, wonach nur eine fristlose Kündigung aus wichtigem Grund möglich ist. Dies liegt vor, wenn eine Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses nicht weiter zugemutet werden kann. Allerdings bezieht sich §6 BDSG n.F. nur auf behördliche Datenschutzbeauftragte.

externer Datenschutzbeauftragter: 
Beim externen Datenschutzbeauftragten gibt es meist zwei Verträge. Die Benennung zum Datenschutzbeauftragten und den dazugehörigen Dienstleistungsvertrag zur Regelung der Stellung, Leistungen, Mitwirkungspflichten etc. Hier gilt: Eine Abberufung kann hier jederzeit durch den Verantwortlichen geschehen. Dies hat aber keine Auswirkungen auf den Dienstleistungsvertrag, der meist eine Kündigungsfrist vereinbart hat. Aufpassen muss man hier eventuell bei groben Verstößen bezüglich der Aufgaben des DSB, dies kann eventuell zu einem Sonderkündigungsrecht führen. Hierzu ist aber die Einbeziehung eines Anwaltes unerlässlich.










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